Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Metzinger-Hanssen GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, digitalen Inhalten, Lizenzschlüsseln sowie dazugehörigen Dienstleistungen, die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop oder in sonstigen Medien dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Differenzierung zwischen Verbrauchern und Unternehmern:

• Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Soweit in einzelnen Bestimmungen dieser AGB nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheidung wird, gelten die Bestimmungen für alle Kunden.

1.4 Digitale Inhalte & Datenträger: Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern sowie für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.5 Bereitstellung von Lizenzschlüsseln & Gebrauchtsoftware: Für Verträge zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln schuldet der Verkäufer die Einräumung und Übertragung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte sowie die Übermittlung eines entsprechenden Lizenzschlüssels.

a) Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an den digitalen Produkten. Für die Beschaffenheit der digitalen Produkte ist die jeweilige Produktbeschreibung maßgeblich.
b) Sonderregelung für Unternehmer (B2B): Beim Verkauf von gebrauchter Software an Unternehmer erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte im Rahmen und nach Maßgabe der Grundsätze des Erschöpfungsrechts (insb. EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11 und BGH, Urt. v. 17.07.2013 – I ZR 129/08). Eine Registrierung oder Umregistrierung beim Rechteinhaber/Hersteller ist zur vertragsgemäßen Nutzung weder technisch erforderlich noch geschuldet.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Annahme des Angebots: Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er:

• dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• dem Kunden die bestellte Ware liefert bzw. den gekauften Lizenzschlüssel digital bereitstellt oder freischaltet, oder
• den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorangegangenen Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb der Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Zahlt der Kunde mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen Korrigieren.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist.

3) Widerrufsrecht

3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C): Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:

a) Bei digitalen Inhalten (Downloads / Lizenzschlüssel):
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert, und
3. der Verkäufer dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags sowie der Zustimmung und Kenntnisnahme gemäß § 312f Abs. 3 BGB auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.

b) Bei physischen Datenträgern (Software auf CD/DVD/USB-Stick):
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).

3.3 Ausschluss des Widerrufsrechts für Unternehmer (B2B): Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preisangaben und Steuerausweis:

a) Standarddarstellung: Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den im Online-Shop angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer enthalten.
b) Abrechnung für Unternehmer mit USt-IdNr. (B2B): Gibt der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an, werden ihm die Produktpreise als Nettopreise (zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer) angezeigt und abgerechnet.

4.2 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Bei Auswahl von Zahlungsdiensten wie PayPal oder Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Dienstleister nach dessen Bestimmungen.

4.5 Rechnungskauf: Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bestimmten Kundengruppen (z. B. Behörden, Schulen oder geprüften B2B-Kunden) anzubieten. Gerät ein B2B-Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen.

5) Liefer- und Bereitstellungsbedingungen

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Software, Lizenzschlüsseln und Dokumentationen in digitaler Form (z. B. per E-Mail oder als Download). Physische Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Lieferfristen: Die Liefer- bzw. Bereitstellungsfristen ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Für B2B-Kunden sind Fristangaben unverbindlich, es sei denn, ein fester Termin wurde schriftlich als verbindlich zugesagt.

5.3 Gefahrübergang im B2B-Bereich: Ist der Kunde Unternehmer (B2B), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Versendung der E-Mail bzw. der Bereitstellung der Abrufdaten (Download-Link/Lizenzschlüssel) auf den Kunden über.

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte und Gebrauchtsoftware

6.1 Der Verkäufer räumt dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte im Rahmen der maßgeblichen Bestimmungen des Rechteinhabers zu nutzen.

6.2 Gebrauchte Softwarelizenzen (B2B): Beim Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen erfolgt die Übertragung der Nutzungsrechte nach den Grundsätzen der urheberrechtlichen Erschöpfung (insb. EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11 und BGH, Urt. v. 17.07.2013 – I ZR 129/08). Eine Registrierung beim Rechteinhaber ist zur vertragsgemäßen Nutzung weder technisch erforderlich noch geschuldet.

7) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

7.1 Lizenzschlüssel dienen der technischen Freischaltung bzw. dem Nachweis der erworbenen Nutzungsrechte.

7.2 Aufschiebende Bedingung: Die endgültige Übertragung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung.

8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

8.1 Befristete Abonnementverträge enden nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine automatische Verlängerung vereinbart.

8.2 B2B-Dauerverträge: Soweit bei Verträgen mit Unternehmern (B2B) eine automatische Verlängerung vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit (maximal 12 Monate), wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf in Textform gekündigt wird.

9) Eigentums- und Rechtevorbehalt

9.1 Vorbehalt bei Verbrauchern (B2C): Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bzw. die Einräumung der Nutzungsrechte vor.

9.2 Vorbehalt bei Unternehmern (B2B): Bei B2B-Kunden behält sich der Verkäufer das Eigentum sowie die Nutzungsrechte bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

10) Mängelhaftung (Gewährleistung) und Rügenpflichten

10.1 Verbraucher (B2C): Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.

10.2 Unternehmer (B2B): Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen und gebrauchten Waren, digitalen Inhalten und Softwarelizenzen ein (1) Jahr ab Ablieferung bzw. digitaler Bereitstellung. Der Verkäufer hat das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung.

10.3 Rügepflicht (§ 377 HGB): Für Kaufleute gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

11) Haftung

11.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung gegenüber Verbrauchern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11.3 Haftung B2B: Gegenüber Unternehmern (B2B) ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Versicherungssumme der IT-Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 300.000,00 EUR pro Schadensfall.

12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren/Inhalten nach Kundenvorgabe

12.1 Schuldet der Verkäufer eine Verarbeitung nach Kundenvorgabe, hat der Kunde alle erforderlichen Inhalte bereitzustellen und die notwendigen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der überlassenen Inhalte entstehen.

13) Anwendbares Recht

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

14) Gerichtsstand

14.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen (oder hat ein B2B-Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands), ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 VSBG-Hinweis: Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.