Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Metzinger-Hanssen GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, digitalen Inhalten, Lizenzschlüsseln sowie dazugehörigen Dienstleistungen, die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop oder in sonstigen Medien dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2 Differenzierung zwischen Verbrauchern und Unternehmern:

• Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Soweit in einzelnen Bestimmungen dieser AGB nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden wird, gelten die Bestimmungen für alle Kunden.

1.4 Digitale Inhalte & Datenträger: Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern sowie für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.5 Bereitstellung von Lizenzschlüsseln & Gebrauchtsoftware: Für Verträge zur Bereitstellung von Lizenzschlüsseln schuldet der Verkäufer die Einräumung und Übertragung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte sowie die Übermittlung eines entsprechenden Lizenzschlüssels.

a) Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an den digitalen Produkten. Für die Beschaffenheit der digitalen Produkte ist die jeweilige Produktbeschreibung maßgeblich.
b) Sonderregelung für Unternehmer (B2B): Beim Verkauf von gebrauchter Software an Unternehmer erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte im Rahmen und nach Maßgabe der Grundsätze des Erschöpfungsrechts (insb. EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11 und BGH, Urt. v. 17.07.2013 – I ZR 129/08). Eine Registrierung oder Umregistrierung beim Rechteinhaber/Hersteller ist zur vertragsgemäßen Nutzung weder technisch erforderlich noch geschuldet.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Besondere Erklärung beim B2B-Vertragsschluss: Gibt der Kunde eine Bestellung im B2B-Bereich ab oder wählt er die Option „Firmenkunde / B2B“, sichert er mit Absendung der Bestellung verbindlich zu, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. als juristische Person des öffentlichen Rechts zu handeln.

2.4 Annahme des Angebots: Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er:

• dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• dem Kunden die bestellte Ware liefert bzw. den gekauften Lizenzschlüssel nebst Lizenzübertragungs-Bestätigung digital bereitstellt oder freischaltet, oder
• den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorangegangenen Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat.

3) Widerrufsrecht

3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher (B2C): Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht, dessen Ausübung sowie dem Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

a) Bei digitalen Inhalten (Downloads / Lizenzschlüssel):
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert, und
3. der Verkäufer dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags sowie der Zustimmung und Kenntnisnahme gemäß § 312f Abs. 3 BGB auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.

b) Bei physischen Datenträgern (Software auf CD/DVD/USB-Stick):
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt oder beschädigt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).

3.3 Ausschluss des Widerrufsrechts für Unternehmer (B2B): Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird kein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preisangaben für Verbraucher und Unternehmer:

a) Gegenüber Verbrauchern (B2C): Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer enthalten.
b) Gegenüber Unternehmern (B2B): Sofern Preise im B2B-Bereich, auf Angeboten oder in Preislisten nicht ausdrücklich als Bruttopreise gekennzeichnet sind, verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versand- oder Übertragungskosten werden gesondert ausgewiesen.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“). Um den Rechnungsbetrag via „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung / Rechnungskauf erfolgt die Zahlungsabwicklung nach individueller Prüfung durch den Verkäufer. Der Verkäufer behält sich vor, diese Zahlungsart nur bestimmten Kundengruppen (insbesondere Behörden, Schulen, öffentlich-rechtlichen Institutionen sowie geprüften B2B-Kunden) sowie nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und die Zahlungsart im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch des Kunden auf Gewährung des Rechnungskaufs besteht nicht.

Soweit die Zahlungsart Rechnungskauf vom Verkäufer zugelassen wird, ist der Rechnungsbetrag – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Bereitstellung der digitalen Inhalte/Lizenzschlüssel und Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Gerät ein B2B-Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

5) Liefer- und Bereitstellungsbedingungen

5.1 Lieferwege:

a) Digitale Bereitstellung (Standard): Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Software, Lizenzschlüsseln, Lizenznachweisen und Dokumentationen in digitaler Form (z. B. per E-Mail oder durch Bereitstellung eines Download-Links im Kundenkonto).
b) Physischer Versand: Sofern der Versand von physischen Datenträgern vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.

5.2 Maßgebliche Lieferanschrift / E-Mail-Adresse: Maßgebend für die Zustellung ist die vom Kunden in der Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse bzw. Lieferanschrift. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist.

5.3 Liefer- und Bereitstellungsfristen / Teillieferungen:

a) Gegenüber Verbrauchern (B2C): Die Liefer- bzw. Bereitstellungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop. Ist dort keine explizite Frist angegeben, werden digitale Inhalte und Lizenzschlüssel unverzüglich (spätestens innerhalb von 24 Stunden) nach Vertragsschluss und Zahlungsanweisung bereitgestellt; physische Waren werden – sofern nicht anders angegeben – innerhalb von 3–5 Werktagen geliefert.
b) Gegenüber Unternehmern (B2B): Angaben zu Liefer- und Bereitstellungsfristen sind unverbindlich, es sei denn, ein fester Liefertermin wurde vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesagt.
c) Teillieferungen: Der Verkäufer ist zu Teillieferungen bzw. Teilbereitstellungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zusätzliche Versandkosten trägt der Verkäufer.

5.4 Gefahrübergang im B2B-Bereich: Ist der Kunde Unternehmer (B2B), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Versendung der E-Mail bzw. der Bereitstellung der Abrufdaten (Download-Link/Lizenzschlüssel) auf den Kunden über.

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte und Gebrauchtsoftware

6.1 Umfang der Nutzungsrechte: Sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte im Rahmen der maßgeblichen Bestimmungen des Rechteinhabers zu nutzen.

6.2 Besondere Bestimmungen für gebrauchte Softwarelizenzen (B2B):

a) Beim Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen erfolgt die Einräumung und Übertragung der Nutzungsrechte auf den Erwerber nach den Grundsätzen des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes (insbesondere gemäß EuGH, Urt. v. 03.07.2012 – C-128/11 und BGH, Urt. v. 17.07.2013 – I ZR 129/08).
b) Der Verkäufer garantiert dem Kunden, dass die übertragenen Lizenzen ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers im EWR/EU in den Verkehr gebracht wurden, die Vorkaufskette rechtmäßig ist und etwaige Alt-Kopien beim Voreigentümer unbrauchbar gemacht wurden.
c) Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte bestimmt sich im Einzelnen nach den Produktnutzungsbestimmungen des jeweiligen Rechteinhabers, soweit diese der genannten Rechtsprechung nicht widersprechen.

6.3 Weitergabe an Dritte: Eine Weiterübertragung der Rechte durch den Kunden an Dritte richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei B2B-Transaktionen stellt der Verkäufer dem Kunden eine entsprechende Lizenzübertragungs-Bestätigung als Compliance- und Nachweisdokument zur Verfügung.

7) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

7.1 Berechtigung durch Lizenzschlüssel: Die übermittelten Lizenzschlüssel dienen der technischen Freischaltung bzw. dem Nachweis der erworbenen Nutzungsrechte an den in der Produktbeschreibung genannten digitalen Produkten. Eine Registrierung beim Softwarehersteller ist zur rechtmäßigen Ausübung der Nutzungsrechte weder technisch erforderlich noch geschuldet.

7.2 Aufschiebende Bedingung (Bedingte Rechteübertragung): Soweit sich der Vertrag auf den Kauf von Softwarelizenzen oder Lizenzschlüsseln bezieht, steht die endgültige Einräumung und Übertragung der Nutzungsrechte unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung. Der Verkäufer kann dem Kunden die Nutzung der Lizenzen vor vollständiger Bezahlung vorläufig gestatten. Eine solche vorläufige Gestattung begründet keinen Übergang der endgültigen Nutzungsrechte und kann bei Verzug widerrufen werden.

8) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

8.1 Laufzeit bei befristeten Abonnements: Befristete Abonnementverträge über digitale Inhalte oder wiederkehrende Software-Dienstleistungen enden nach Ablauf der in der Produktbeschreibung vereinbarten Vertragslaufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, es sei denn, bei Vertragsschluss wurde ausdrücklich eine automatische Verlängerung vereinbart.

8.2 B2B-Dauerverträge: Soweit bei Verträgen mit Unternehmern (B2B) eine automatische Verlängerung vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit (maximal 12 Monate), wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

8.3 Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Form der Kündigung: Kündigungen haben in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

9) Eigentums- und Rechtevorbehalt

9.1 Vorbehalt bei Verbrauchern (B2C): Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware bzw. das Recht zur Nutzung der bereitgestellten digitalen Inhalte/Lizenzschlüssel vor.

9.2 Erweiterter Rechtevorbehalt bei Unternehmern (B2B):

a) Bei B2B-Kunden behält sich der Verkäufer das Eigentum an Waren sowie die endgültige Übertragung der Nutzungsrechte an Lizenzen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
b) Bei Zahlungsverzug des B2B-Kunden ist der Verkäufer nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, die vorläufig eingeräumte Nutzung der gelieferten Softwarelizenzen/Schlüssel zu widerrufen und deren weiteren Einsatz zu untersagen.

10) Mängelhaftung (Gewährleistung) und Rügenpflichten

10.1 Gesetzliche Regelung für Verbraucher (B2C): Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10.2 Sonderregelungen für Unternehmer (B2B): Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt für Mängelansprüche Folgendes:

a) Nacherfüllung: Der Verkäufer hat bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Lizenz).
b) Verjährungsfrist für B2B: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen sowie bei gebrauchten Waren, digitalen Inhalten und Softwarelizenzen beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. ab digitaler Bereitstellung/Freischaltung des Lizenzschlüssels.
c) Neubeginn der Verjährung: Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Nacherfüllung oder Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

10.3 Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB): Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Offensichtliche Mängel oder Abweichungen sind dem Verkäufer innerhalb von sieben (7) Werktagen ab Zugang der Lizenzdaten in Textform (z. B. per E-Mail) anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt.

10.4 Ausnahmen von den Beschränkungen: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

10.5 Hinweis für Verbraucher bei Transportschäden: Verbraucher werden gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Dies hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelansprüche des Verbrauchers.

11) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung gegenüber Verbrauchern (B2C) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer 11.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3 Haftungsbeschränkung gegenüber Unternehmern (B2B): Gegenüber Unternehmern (B2B) ist die Haftung des Verkäufers bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Versicherungssumme der IT-Berufshaftpflichtversicherung des Verkäufers in Höhe von 300.000,00 EUR pro Schadensfall. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen gegenüber Unternehmern ist ausgeschlossen.

11.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren/Inhalten nach Kundenvorgabe

12.1 Bereitstellung von Inhalten: Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Lieferung von Lizenzen oder Waren auch die Verarbeitung nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte in den vorgeschriebenen Dateiformaten zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich.

12.2 Freistellungserklärung: Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden gegenüber dem Verkäufer geltend machen, einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

12.3 Ablehnungsrecht: Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

13) Anwendbares Recht

13.1 Rechtswahl: Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Verbraucherschutz-Vorbehalt (B2C): Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14) Gerichtsstand

14.1 Gerichtsstand für Kaufleute und Unternehmer: Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des HGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

14.2 Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands: Hat der B2B-Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand. Der Verkäufer ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 VSBG-Hinweis (Gilt nur gegenüber Verbrauchern): Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.